projetos

Oberverwaltungsgericht NRW, 2022-12-16, 13 B 839/22

13 B 839/22Tribunal Administrativo16 de dez. de 2022

Abrir fonte

Regest

1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB „von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden“, kommt es auf die konkrete Ausschreibung und nicht darauf an, ob die einschlägige landesrechtliche Regelung zur Übertragung rettungsdienstlicher Leistungen auf Dritte gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen privilegiert. 2. 13 Abs. 1 RettG NRW steht der Anwendbarkeit der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Nordrhein-Westfalen nicht entgegen. Die Vorschrift räumt dem Träger rettungsdienstlicher Aufgaben Ermessen dahingehend ein, bei der Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes auf Dritte den Kreis der potentiellen Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen i. S. d. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu beschränken. 3. Eine Mitteilung des Trägers rettungsdienstlicher Aufgaben an die Bewerber über den Ausgang eines auf der Grundlage von § 13 RettG NRW durchgeführten verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens stellt nicht zwingend einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG NRW dar. 4. Der zwischen dem Träger rettungsdienstlicher Aufgaben und dem erfolgreichen Bewerber nach § 13 Abs. 1 RettG NRW abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag bedarf nicht gemäß § 58 Abs. 1 VwVfG NRW der Zustimmung der unterlegenen Bewerber.

Texto completo

Oberverwaltungsgericht NRW — 13 B 839/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-12-16

Aktenzeichen: 13 B 839/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:1216.13B839.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Senat

Normen: VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; GWB § 107 Abs. 1 Nr. 4; RettG NRW § 13 Abs. 1; VwVfG NRW § 35 Satz 1; VwVfG NRW § 58 Abs. 1

Leitsätze

    1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB „von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden“, kommt es auf die konkrete Ausschreibung und nicht darauf an, ob die einschlägige landesrechtliche Regelung zur Übertragung rettungsdienstlicher Leistungen auf Dritte gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen privilegiert.
    1. 13 Abs. 1 RettG NRW steht der Anwendbarkeit der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Nordrhein-Westfalen nicht entgegen. Die Vorschrift räumt dem Träger rettungsdienstlicher Aufgaben Ermessen dahingehend ein, bei der Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes auf Dritte den Kreis der potentiellen Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen i. S. d. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu beschränken.
    1. Eine Mitteilung des Trägers rettungsdienstlicher Aufgaben an die Bewerber über den Ausgang eines auf der Grundlage von § 13 RettG NRW durchgeführten verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens stellt nicht zwingend einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG NRW dar.
    1. Der zwischen dem Träger rettungsdienstlicher Aufgaben und dem erfolgreichen Bewerber nach § 13 Abs. 1 RettG NRW abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag bedarf nicht gemäß § 58 Abs. 1 VwVfG NRW der Zustimmung der unterlegenen Bewerber.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2022 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.