Oberverwaltungsgericht NRW — 11 A 2926/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-05-28

Aktenzeichen: 11 A 2926/18

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0528.11A2926.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Senat

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin für die Errichtung einer Anlage der Außenwerbung auf dem Grundstück Gemarkung V. , Flur 8, Flurstück 52, keiner Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz bedarf.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.