Oberverwaltungsgericht NRW — 8 A 3518/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-03-22

Aktenzeichen: 8 A 3518/19

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0322.8A3518.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Senat

Normen: BImSchG §5 Art. 1 Nr. 1, TA Lärm Nr. 2.2; TA Lärm Nr. 6.1 Buchstabe c; DIN ISO 9613-2

Leitsätze

• 1. Die Berechnung der Schallausbreitung bei Inversionswetterlagen über Wasserflächen ist in der TA Lärm nicht geregelt.
• 2. Der bei einer Schallimmissionsprognose maßgebliche Betrieb von Windenergieanlagen im Volllastbetrieb, für den entsprechend hohe Windgeschwindigkeiten Voraussetzung sind, und Inversionswetterlagen schließen sich gegenseitig aus.
• 3. Der Einwirkungsbereich nach Nr. 2.2 TA Lärm bezieht sich allein auf die konkret in Rede stehende Anlage im Sinne von Nr. 1 TA Lärm. Diese Begriffsbestimmung dient nicht dazu, zur Vorbelastung beitragende andere Anlagen nach Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm bei der Ermittlung der Gesamtbelastung auszunehmen.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,- Euro festgesetzt.