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14 E 856/17•Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-01-20, 14 E 856/17
14 E 856/17Tribunal Administrativo20 de jan. de 2020
Betrifft der Antrag des Klägers einen auf eine Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt, kommt es für eine Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG darauf an, ob er offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte hat. Auf Auswirkungen auf andere Geldleistungen kommt es nicht an.
Entscheidungsdatum: 2020-01-20
Aktenzeichen: 14 E 856/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0120.14E856.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 14. Senat
Betrifft der Antrag des Klägers einen auf eine Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt, kommt es für eine Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG darauf an, ob er offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte hat. Auf Auswirkungen auf andere Geldleistungen kommt es nicht an.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2017 wird geändert.
Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf 11.216,62 € festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
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