Oberlandesgericht Köln — 6 U 80/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-01-19

Aktenzeichen: 6 U 80/23

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:0119.6U80.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.05.2023 (33 O 311/22) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,

zu unterlassen

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und/oder

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wenn dies erfolgt, wie nachfolgend dargestellt:

„Bilddarstellung wurde entfernt“

„Bilddarstellung wurde entfernt“

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 260,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.06.2022 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz tragen die Parteien je zur Hälfte.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.