Oberlandesgericht Köln — 17 U 70/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-08

Aktenzeichen: 17 U 70/22

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:0308.17U70.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

• 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 08. April 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 7 O 162/17 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
• 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
• 3. Auf den Verlust der Möglichkeit einer kostenmindernden Rücknahme bei einer förmlichen Entscheidung gemäß Nr. 1222 Kostenverzeichnis zum GKG wird vorsorglich hingewiesen.