Oberlandesgericht Köln — 19 U 85/22 — Hinweisbeschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-02

Aktenzeichen: 19 U 85/22

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:0202.19U85.22.00

Dokumenttyp: Hinweisbeschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen zum Az. 12 O 528/21 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.