Oberlandesgericht Köln — 20 U 198/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-05-13

Aktenzeichen: 20 U 198/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0513.20U198.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Normen: VVG § 203 VVG; DS-GVO Art. 15

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – Az. 20 O 64/21 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch die Klägerin im Hinblick auf die ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages und im Hinblick auf die Verurteilung zur Auskunftserteilung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 500,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird für die Beklagte im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit der Beitragsanpassungsklausel in § 8b AVB, die in weiten Teilen § 8b MB/KK 2009 entspricht, sowie im Hinblick auf die Frage des Bestehens und des Inhalts des Auskunftsanspruchs zugelassen.