Oberlandesgericht Köln — 27 U 39/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-04-28

Aktenzeichen: 27 U 39/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0428.27U39.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Tenor

• 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 21.10.2021 (12 O 148/21) wird zurückgewiesen.
• 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
• 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Aachen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu erbringen.
• 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis 38.000,00 Euro festgesetzt.