Oberlandesgericht Köln — 1 U 4/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-29

Aktenzeichen: 1 U 4/22

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0329.1U4.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses.

Auf den Verlust der Möglichkeit einer kostenmindernden Rücknahme bei einer förmlichen Entscheidung gemäß Ziffer 1222 zum GKG wird vorsorglich hingewiesen.