Oberlandesgericht Köln — 2 VA (Not) 14/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-12-20

Aktenzeichen: 2 VA (Not) 14/11

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:1220.2VA.NOT14.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Senat für Notarsachen

Tenor

Die Überbeurteilung der Beklagten vom 27. Mai 2011 zur Beurteilung der Rheinischen Notarkammer vom 11. Mai 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.