Oberlandesgericht Köln — 5 U 167/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-12-01

Aktenzeichen: 5 U 167/11

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:1201.5U167.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12.7.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 3 O 494/09 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).