Oberlandesgericht Köln — 6 U 95/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-10-02

Aktenzeichen: 6 U 95/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:1002.6U95.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG §§ 4 Nr. 1 u. 3, 5, 7 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 RiLi 2007/64 EG Art. 57

Tenor

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 18/09 - wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann jedoch die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.) Die Revision wird zugelassen.