Oberlandesgericht Köln — 5 U 47/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-08-12

Aktenzeichen: 5 U 47/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0812.5U47.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs.2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs.2 Nr. 2,3 ZPO vorliegen.