Oberlandesgericht Köln — 17 W 53/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-04-18

Aktenzeichen: 17 W 53/08

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2008:0418.17W53.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln - 22 O 465/06 - vom 13. November 2007 unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 2 U 29/07 - sind von der Klägerin an die Beklagten 2.195,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 9. November 2007 zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 30 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 70 %.

Die Gerichtsgebühr wird auf 1/2 ermäßigt.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.693,60 €