Oberlandesgericht Köln — 6 U 205/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-05-13

Aktenzeichen: 6 U 205/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2005:0513.6U205.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: HWG §§ 3, 3 a, AMG §§ 10 Abs. 1, 11 a, UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Tenor

1.)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5.10.2004 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 177/04 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die unter Ziffer 3) tenorierten Auskünfte erst für die Zeit ab Dezember 2003 zu erteilen hat und erst für die Zeit ab Dezember 2003 gem. Ziffer 4) zum Schadensersatz verpflichtet ist.

2.)

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.