Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 135/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-06-30

Aktenzeichen: 16 Wx 135/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0630.16WX135.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.05.2004 - 29 T 290/03 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.