Oberlandesgericht Köln — 19 W 18/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-05-24

Aktenzeichen: 19 W 18/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0524.19W18.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

Landgerichts Bonn vom 15. März 2004 (2 O 82/03) in Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 4. April 2004 dahingehend abgeändert, dass das gegen Vorsitzende Richterin am Landgericht E gerichtete Befangenheitsgesuch für begründet erklärt wird.

Die weitergehende Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen.