Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 61/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-04-02

Aktenzeichen: 16 Wx 61/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0402.16WX61.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2004 - 29 T 271/03 - wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.