Oberlandesgericht Köln — 27 UF 181/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-01-14

Aktenzeichen: 27 UF 181/03

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0114.27UF181.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Normen: BGB § 1587 c Nr. 3

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht infolge Alkoholismus.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.8.2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Siegburg vom 18.7.2003 abgeändert:

Von dem Versicherungungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Konto Nummer xx xxxxxx x xxx werden monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 0,62 EUR bezogen auf den 30.11.2001 auf das Rentenversicherungskonto des Antragsgegners bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Versicherungsnummer -- ------ - --- -----

übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte (Ost) zu übertragen.

Von dem Versicherungungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversi-cherungsanstalt für Angestellte, Konto Nummer xx xxxxxx x xxx werden monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 96,68 EUR bezogen auf den 30.11.2001 auf das Rentenversicherungskonto des Antragsgegners bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Versicherungsnummer -- ------ - --- ----- übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte zu übertragen.

Zu Lasten der Anwartschaften der Antragstellerin auf eine Versicherungsrente bei der Rheinischen Versorgungs- und Zusatzversorgungskasse, Versicherungsnummer OOO.O-OOOOOOO/O OO OOOOO werden monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 2,79 EUR, bezogen auf den 30.11.2001 auf dem vorgenannten Rentenversicherungskonto des Antragsgegners begründet.

Die Umrechnung der zu begründenden Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte wird angeordnet.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben, jedoch bleiben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens außer Ansatz.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.201,08 EUR.