Oberlandesgericht Köln — Ss 14/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-01-28

Aktenzeichen: Ss 14/03

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0128.SS14.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Das angefochtene Urteil wird unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung und zu der von dem Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit mit seinen weiteren Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Eschweiler zurückverwiesen.