Oberlandesgericht Köln — HEs 14/02 - 22 - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2002-03-01

Aktenzeichen: HEs 14/02 - 22 -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0301.HES14.02.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Normen: StPO § 116; StPO § 121; § 122

Leitsätze

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

Tenor

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 8. August 2001 (50 Gs 698/01) wird unter folgenden Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt:

Der Angeklagte hat bei seiner Ehefrau F. H. in der Unterkunft Am S. 6, xxxxx F., Wohnsitz zu nehmen.

Er hat sich unter der angegebenen Anschrift polizeilich anzumelden und binnen einer Woche nach seiner Entlassung eine entsprechende Anmeldebestätigung an das Amtsgericht - Schöffengericht - Bonn zu dem Aktenzeichen 66 Ls H 1/02 zu übersenden.

Er hat dem Gericht jeden etwaigen Wohnungswechsel unverzüglich zu dem angegebenen Aktenzeichen anzugeben.

Er hat allen Ladungen in dieser Sache pünktlich Folge zu leisten.