Oberlandesgericht Köln — 3 U 56/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-09-04

Aktenzeichen: 3 U 56/01

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0904.3U56.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2000 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 85 O 69/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25.02.1999 - 21 U 15/95 - wird für unzulässig erklärt, soweit sie über 2.347,83 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 20.05.2000 hinausgeht. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz trägt die Klägerin 2/5, die Beklagte 3/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 3/4 und der Beklagten zu 1/4 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.