Oberlandesgericht Köln — 19 U 20/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-09-18

Aktenzeichen: 19 U 20/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0918.19U20.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Normen: BGB § 459; AGBG § 5

Leitsätze

Wird in einem Kaufvertragsformular die Klausel "Der Verkäufer verkauft das Fahrzeug unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung. Von diesem Gewährleistungsausschluß ausgenommen sind folgende (vom Verkäufer zugesicherte) Eigenschaften des Fahrzeugs: Das Fahrzeug ist unfallfrei.* Das Fahrzeug ist während des Besitzes beim Verkäufer unfallfrei betrieben worden.* Das Fahrzeug hat lediglich folgende Unfallschäden erlitten (Zahl, Art der Beschädigung, Reparaturkosten):* ... (* Nichtzutreffendes bitte streichen)" von den Vertragsparteien nur durch zwei Querstriche hinter dem Doppelpunkt im letzten Absatz ergänzt, dann ist der Umfang der Zusicherung der Unfallfreiheit unklar, nicht aber das Formular als solches im Sinne von § 5 ABGB.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts vom Köln 08.12.1997 - 21 O 310/96 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.