Oberlandesgericht Köln — 26 U 1/96 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-07-15

Aktenzeichen: 26 U 1/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0715.26U1.96.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Normen: BGB §§ 133, 157

Leitsätze

Voraussetzungen und Folgen des vertraglich vereinbarten Anspruchs auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks für den Fall der Verletzung der im Vertrag enthaltenen Pflegeverpflichtung.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.11.1995 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landge-richts Bonn wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Verurteilung des Beklagten zur unentgeltlichen Rückübertragung des Eigentums an dem im Grund-buch des Amtsgerichts P., Blatt ..., Gemarkung P., Flur 9, Flurstück 154/27 eingetragenen Grundstücks, Hof- und Gebäudefläche, Sch.straße , Größe: 547 m², auf den Kläger nur Zug um Zug gegen Erstattung der von dem Beklagten geleisteten Zins- und Tilgungsraten für das Darlehen der Sparkasse des Kreises P. Nr. xxx.xxx.xx in Höhe von 14.102,55 DM und hin-sichtlich des Darlehens der Sparkasse des Kreises P. Nr. xxx.xxx.xxx in Höhe von 8.750,98 DM sowie gegen Freistellung des Beklagten von seinen Verpflichtungen gegenüber der Kreissparkasse P. aus den vorgenannten Darlehen zu erfolgen hat.

Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,00 DM abzuwenden, es sei denn, daß der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Dem Beklagten wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.