27 WF 35/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-06-29, 27 WF 35/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-06-29, 27 WF 35/98
27 WF 35/98Tribunal Superior29 de jun. de 1998
Regest
Wer als Unterhaltsverpflichteter nur zu Teilleistungen des geschuldeten Unterhalts bereit ist, gibt durch sein Verhalten zur Einreichung der Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruches Veranlassung i.S.d. § 93 ZPO. Die Beschränkung der Klage auf den streitigen Spitzenvertrag ist für den Gläubiger von geringem praktischen Nutzen, weil der Titel, den er sich mit einer solchen Klage verschaffen kann, nicht die Vollstreckung wegen des vollen Unterhaltsbetrages ermöglicht.
Texto completo
Oberlandesgericht Köln — 27 WF 35/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1998-06-29
Aktenzeichen: 27 WF 35/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0629.27WF35.98.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 27. Zivilsenat
Normen: ZPO § 93
Leitsätze
Wer als Unterhaltsverpflichteter nur zu Teilleistungen des geschuldeten Unterhalts bereit ist, gibt durch sein Verhalten zur Einreichung der Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruches Veranlassung i.S.d. § 93 ZPO. Die Beschränkung der Klage auf den streitigen Spitzenvertrag ist für den Gläubiger von geringem praktischen Nutzen, weil der Titel, den er sich mit einer solchen Klage verschaffen kann, nicht die Vollstreckung wegen des vollen Unterhaltsbetrages ermöglicht.
Tenor
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Schleiden zurückverwiesen.
Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.