Oberlandesgericht Köln — 19 U 16/97 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1997-06-27

Aktenzeichen: 19 U 16/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0627.19U16.97.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Normen: RVO §§ 636, 637, 539

Leitsätze

Der Haftungsausschluß des § 636 Abs. 1 RVO gilt auch zugunsten von Arbeitskollegen des Geschädigten, soweit diese im gleichen Betrieb beschäftigt sind und den Unfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht haben (§ 637 Abs. 1 RVO). 2. Hilft der Fahrer eines LKWs am Bestimmungsort seiner Fracht beim Abladen auf Wunsch des Empfängerbetriebes mit, dann ist er für die Dauer dieser Tätigkeit in diesen Betrieb eingegliedert i.S.d. § 539 Abs. 2 RVO. Es schadet nicht, wenn er gleichzeitig Interessen seines Arbeitgebers in Bezug auf den Schutz des LKWs vor Beschädigungen wahrnimmt, sofern dieser Schutz grundsätzlich Sache des Empfängerbetriebes ist.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landge-richts Köln vom 5.12.1996 - 21 O 343/95 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.