Oberlandesgericht Köln — 2 X (Not) 5/95 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1996-07-23

Aktenzeichen: 2 X (Not) 5/95

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0723.2X.NOT5.95.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Notarsenat

Tenor

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung vom 23.1. und 21.2.1995 gegen die Bescheide des Antragsgegners zu 1. vom 17.1.1995 - III W 385 - und des Antragsgegners zu 2. vom 19.12.1994 - I W 1327 - werden zurückgewiesen.

Es wird festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des Antragstellers vorliegen, weil die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtssuchenden gefährdet (§ 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO).

Der Antragsteller hat die im gerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten zu tragen und den Antragsgegnern deren notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 30.000,00 DM festgesetzt.