Oberlandesgericht Köln — 25 WF 42/94 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1994-03-22

Aktenzeichen: 25 WF 42/94

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0322.25WF42.94.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Normen: § 120 ABS. 4 ZPO; § 124 NR. 2 ZPO; § 570 ZPO

Leitsätze

Für die Entziehung der Prozeßkostenhilfe wegen unterbliebener Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ist auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß nicht die Justizverwaltung, sondern das Gericht - Rechtspfleger - zuständig. Gegen seine Entscheidung steht der beschwerten Partei die Durchgriffserinnerung zu Gebote, wobei die Nachreichung der Erklärung im Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren zu beachten ist.

Tenor

Auf die als Beschwerde geltende Erinnerung des Antragsgegners wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 13. Januar 1994 - 314 F 138/91 - ersatzlos aufgehoben.