6 U 151/93•Oberlandesgericht Köln, 1993-11-19, 6 U 151/93
Oberlandesgericht Köln, 1993-11-19, 6 U 151/93
6 U 151/93Tribunal Superior19 de nov. de 1993
Regest
Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Konkurrent Werbekunden von "Franchisenehmern" eines anderen Werbeunternehmens unter Hinweis auf mögliche "Schäden und Doppelzahlungen" und eine angebliche Beendigung der ursprünglichen Vertragsbeziehung über das Recht zur Belegung von Werbeträgern mit dem Inhaber dieses Rechtes auffordert, neue Werbeverträge mit ihm, dem Wettbewerber, oder Dritten abzuschließen.
Texto completo
Oberlandesgericht Köln — 6 U 151/93 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1993-11-19
Aktenzeichen: 6 U 151/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:1119.6U151.93.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: § 1 UWG
Leitsätze
Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Konkurrent Werbekunden von "Franchisenehmern" eines anderen Werbeunternehmens unter Hinweis auf mögliche "Schäden und Doppelzahlungen" und eine angebliche Beendigung der ursprünglichen Vertragsbeziehung über das Recht zur Belegung von Werbeträgern mit dem Inhaber dieses Rechtes auffordert, neue Werbeverträge mit ihm, dem Wettbewerber, oder Dritten abzuschließen.
Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.