Oberlandesgericht Köln — Ss 327/93 (B) - 161 B - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1993-08-26

Aktenzeichen: Ss 327/93 (B) - 161 B -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0826.SS327.93B161B.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

"Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzei-chenanlage zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt.

Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

• §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24 StVG -"

Die Gebühr für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird um 1/4 ermäßigt; die der Betroffe-nen entstandenen notwendigen Auslagen der Rechtsbeschwerdeinstanz werden zu 1/4 der Staatskasse auferlegt. Im übrigen trägt die Betroffene die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.