Oberlandesgericht Hamm — 22 U 53/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-07-05

Aktenzeichen: 22 U 53/24

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0705.22U53.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Normen: BGB §§ 286, 288

Leitsätze

Vereinbaren die Parteien in einem notariellen Kaufvertrag über ein mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstück, dass bei Nichtzahlung innerhalb einer festgelegten Frist ohne Mahnung Verzug eintritt, kann der Käufer dem Zinsanspruch des Verkäufers nach § 288 Abs. 1 BGB nicht mindernd entgegenhalten, dass dem Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Mieterträge bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zustehen.

Tenor

Der Senat weist die Beklagte darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 21.03.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (1 O 199/23) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.

Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den Hinweisen Stellung zu nehmen.