Oberlandesgericht Hamm — 20 U 198/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-04-22

Aktenzeichen: 20 U 198/23

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0422.20U198.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der klarstellenden Maßgabe zurückzuweisen, dass auch der Klageantrag zu 4) (Berufungsantrag zu 4) als unzulässig abgewiesen wird.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.