Oberlandesgericht Hamm — 7 U 18/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-05-16

Aktenzeichen: 7 U 18/22

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:0516.7U18.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: § 7 StVG; § 1006 BGB

Leitsätze

1. „Unklarheiten“ im Hinblick auf den schuldrechtlichen Kaufvertrag stehen der Annahme der dinglichen Übereignung nicht zwingend entgegen und müssen die Vermutungswirkung des § 1006 Abs. 1 BGB – wie hier in der Gesamtbetrachtung – nicht erschüttern.2. Zur – hier nicht feststellbaren – Einwilligung in einen Verkehrsunfall.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 65/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 18.774,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bezüglich des Beklagten zu 1) ab dem 04.02.2018 und bezüglich des Beklagten zu 2) ab dem 02.02.2018 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.100,51 € zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen; die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 62 % und der Kläger zu 38 %.

Der Kläger trägt ferner zu 38 % die jeweiligen außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Im Übrigen findet kein Kostenausgleich statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.