Oberlandesgericht Hamm — 4 U 144/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-02-09

Aktenzeichen: 4 U 144/22

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:0209.4U144.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 3a; HWG § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; Anlage zu § 12 HWG Abschnitt A Nr. 1; IfSG §§ 6, 7; GG Art. 12, 14, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2

Leitsätze

1. Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist statisch auf das Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 20.07.2000.

2. Die aufgrund des Auffangtatbestandes des § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG bestehende Meldepflicht löst nicht automatisch ein auf § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG i. V. m. Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG gestütztes Werbeverbot aus. Die Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz in Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG ist insoweit einschränkend auszulegen.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.06.2022 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (16 O 54/21) abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.