Oberlandesgericht Hamm — 22 U 206/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-02-23

Aktenzeichen: 22 U 206/21

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2022:0223.22U206.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil er davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gegeben.