projetos
4 Ws 138/21 und 161/21•Oberlandesgericht Hamm, 2021-09-16, 4 Ws 138/21 und 161/21
4 Ws 138/21 und 161/21Tribunal Superior16 de set. de 2021
Das Fehlen einer mit Blick auf § 34 StPO gebotenen aus sich heraus verständliche Darstellung des einem Ordnungsgeldbeschluss zugrunde liegenden Verfahrensgeschehens ist unschädlich, wenn aufgrund des ausdrücklich oder stillschweigend in Bezug genommenen Protokollvermerks über seine Veranlassung davon auszugehen ist, dass die Gründe für den Betroffenen außer Zweifel standen, und wenn der Protokollvermerk dem Beschwerdegericht die volle Nachprüfung des Beschlusses ermöglicht.
Entscheidungsdatum: 2021-09-16
Aktenzeichen: 4 Ws 138/21 und 161/21
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:0916.4WS138.21UND161.2.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Normen: GVG § 178 Abs. 1
Das Fehlen einer mit Blick auf § 34 StPO gebotenen aus sich heraus verständliche Darstellung des einem Ordnungsgeldbeschluss zugrunde liegenden Verfahrensgeschehens ist unschädlich, wenn aufgrund des ausdrücklich oder stillschweigend in Bezug genommenen Protokollvermerks über seine Veranlassung davon auszugehen ist, dass die Gründe für den Betroffenen außer Zweifel standen, und wenn der Protokollvermerk dem Beschwerdegericht die volle Nachprüfung des Beschlusses ermöglicht.
Die sofortigen Beschwerden werden auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.