Oberlandesgericht Hamm — 5 U 156/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-07-15

Aktenzeichen: 5 U 156/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:0715.5U156.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird – soweit darüber nicht bereits durch das Urteil des Senats vom 29.05.2017 in Verbindung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2019 in dieser Sache (Az. V ZR 177/17) rechtskräftig entschieden worden ist – zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der Kläger ¼, der Beklagte ¾. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Revision wird zugelassen.