Oberlandesgericht Hamm — 2 UF 241/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-07-14

Aktenzeichen: 2 UF 241/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0714.2UF241.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen

Normen: §§ 69 Abs. 1, S. 3, 113 Abs. 1, 137 FamFG, 139 Abs. 3, 4 ZPO

Leitsätze

1. Der Verbund der Folgesachen bleibt im Beschwerdeverfahren auch dann bestehen, wenn nur Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angefochten werden und die Scheidung selbst rechtskräftig wird; er besteht dann hinsichtlich der mit der Beschwerde angefochtenen Folgesachen fort (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26.06.2013 – XII ZR 133/11 –, FamRZ 2013, 1366).

2. Ein die Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1, S. 3 FamFG berechtigender wesentlicher Verfahrensmangel kann sich aus der Verletzung der auf den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 139 Abs. 3, 4 ZPO beruhenden Hinweispflicht ergeben, wenn das Familiengericht dem Beteiligten mit dem von ihm erteilten Hinweis nicht zugleich die Möglichkeit gegeben hat, seinen Sachvortrag bzw. seinen Antrag in angemessener Zeit sachdienlich zu ergänzen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.02.1999 – II ZR 261/97 –, NJW 1999, 2123).

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 08.10.2019 verkündete Teilanerkenntnisschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten in seinem Ausspruch zum Zugewinnausgleich einschließlich des dieser Folgesache zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über diese Folgesache sowie über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht – Familiengericht – Dorsten zurückverwiesen.

2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 40.504,25 € festgesetzt (Beschwerde des Antragstellers zur Folgesache Unterhalt; 3.644,98 €, Beschwerde der Antragsgegnerin zur Folgesache Unterhalt: 8.929,20 €, Beschwerde der Antragsgegnerin zur Folgesache Zugewinn: 27.930,07 €). Der Wert für den Vergleich wird auf 12.574,18 € festgesetzt.