Oberlandesgericht Hamm — 13 WF 66/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-05-04

Aktenzeichen: 13 WF 66/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0504.13WF66.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Senat für Familiensachen

Normen: Art. 15 Abs. 1 KSÜ, § 1643 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 15 Abs. 2 KSÜ, Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs

Leitsätze

Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern bedarf auch dann – formell – der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der Erbausschlagung der Eltern Erbe geworden wäre. Das beruht neben der auf Art. 15 Abs. 1 KSÜ beruhenden Anwendung des § 1643 Abs. 1 und 2 BGB auf der nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ gebotenen Berücksichtigung – nicht Anwendung – des Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Republik Polen.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 03.03.2020 abgeändert.

Die Erklärung der Kindeseltern und Antragsteller, für ihr Kind I L, geb. am 00.08.2019, die Erbschaft nach der am 00.06.2019 in E (Republik Polen) verstorbenen Großtante, Frau D, geboren am 00.00.1953, auszuschlagen, wird familiengerichtlich genehmigt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.