Oberlandesgericht Hamm — 1 Vollz (Ws) 5/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-03

Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 5/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0303.1VOLLZ.WS5.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Festsetzung des Geschäftswertes aufgehoben.

Der Konferenzbeschluss des Leiters der JVA Bochum vom 28. März 2019 betreffend die Ablehnung der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen wird aufgehoben.

Der Leiter der JVA Bochum wird verpflichtet, den Betroffenen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.