Oberlandesgericht Hamm, 2018-02-01, 4 Ws 3/18

4 Ws 3/18Tribunal Superior1 de fev. de 2018

Abrir fonte

Regest

Ein Bewährungswiderruf kommt auch noch drei Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit wegen in der Bewährungszeit begangener neuer Straftaten in Betracht, wenn sich ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten darauf, die Strafaussetzung werde nicht mehr widerrufen werden, in dieser Zeit nicht bilden konnte.

Texto completo

Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 3/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-02-01

Aktenzeichen: 4 Ws 3/18

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0201.4WS3.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Normen: StGB § 56f; GG Art. 2 Abs. 2 S.2; Art. 20 Abs. 3

Leitsätze

Ein Bewährungswiderruf kommt auch noch drei Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit wegen in der Bewährungszeit begangener neuer Straftaten in Betracht, wenn sich ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten darauf, die Strafaussetzung werde nicht mehr widerrufen werden, in dieser Zeit nicht bilden konnte.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet zurückgewiesen.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.