Oberlandesgericht Hamm — 12 U 34/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-11-11

Aktenzeichen: 12 U 34/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:1111.12U34.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Normen: BGB §§ 14, 305

Leitsätze

Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabhängig von der Größe der Anlage nicht deshalb Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg in der Form des Berichtigungsbeschlusses des Senats vom 11.11.2015 abgeändert und neu gefasst.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.758,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 837,52 € zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche, den Betrag von 25.116,78 € übersteigenden Kosten zu erstatten, die ihm im Zusammenhang mit der Beseitigung der streitgegenständlichen Mängel am Dach seines Hauses entstanden sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und werden die Berufungen zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 26 % und die Beklagte 74 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 3 % und der Beklagten zu 97 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweiligen Gegenpartei abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.