3 Ss 359/09•Oberlandesgericht Hamm, 2009-10-13, 3 Ss 359/09
Oberlandesgericht Hamm, 2009-10-13, 3 Ss 359/09
3 Ss 359/09Tribunal Superior13 de out. de 2009
Regest
Der Verwertung einer nicht freiwillig gewonnenen Blutproben muss durch den verteidigten Angeklagten in der ersten Tatsachenverhandlung widersprochen werden. Wird der rechtzeitige Widerspruch unterlassen, ist die Rüge für das weitere Verfahren ausgeschlossen.
Texto completo
Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss 359/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-10-13
Aktenzeichen: 3 Ss 359/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:1013.3SS359.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Normen: StPO § 81 a Abs. 2
Leitsätze
Der Verwertung einer nicht freiwillig gewonnenen Blutproben muss durch den verteidigten Angeklagten in der ersten Tatsachenverhandlung widersprochen werden. Wird der rechtzeitige Widerspruch unterlassen, ist die Rüge für das weitere Verfahren ausgeschlossen.
Tenor
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).
Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.