Oberlandesgericht Hamm — 4 Ss OWi 123/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-03-04

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 123/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0304.4SS.OWI123.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde lie¬genden Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Borken zurückverwiesen.