Oberlandesgericht Hamm — 8 U 63/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-07-30

Aktenzeichen: 8 U 63/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:0730.8U63.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 13. Dezember 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die laut den Handelsregistereintragungen auf die Parteien dieses Rechtsstreits eingetragenen Beteiligungen als Kommanditisten an der X GmbH & Co. KG sowie an der X2 GmbH & Co. KG nicht den Parteien persönlich als Rechtsinhaber, sondern der G – einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – in gesamthänderischer Bindung zustehen.

Die Beklagten werden verurteilt, gegenüber den zuständigen Handelsregistern anzumelden, dass anstelle der in den Handelsregistern als Kommanditisten eingetragenen Parteien dieses Rechtsstreits die G – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Kommanditistin der auf die Parteien dieses Rechtsstreits eingetragenen Gesellschaftsanteile der genannten Kommanditgesellschaften ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagten zu jeweils 10 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Bezüglich der Kostenforderungen kann der jeweilige Vollstreckungsschuldner die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Soweit die Beklagten zur Anmeldung von Eintragungen in das Handelsregister verurteilt worden sind, können sie die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.