Oberlandesgericht Hamm — 4 U 206/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-03-06

Aktenzeichen: 4 U 206/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:0306.4U206.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 13. November 2007 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückge-wiesen, mit der Maßgabe, dass in der Beschlussverfügung die Worte „und/oder anbieten zu lassen“ und “Rückgabe“ entfallen und es am Ende des Verbotstenors heißt: „(Anlage 3 zur Antragsschrift, Bl. 9 – 21 d. A.)“.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.