Oberlandesgericht Hamm — 4 U 117/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-12-09

Aktenzeichen: 4 U 117/03

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:1209.4U117.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 03. September 2003

verkündete Urteil der 2.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen

abgeändert:

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.