Oberlandesgericht Hamm — 4 Ss OWi 74/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-02-04

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 74/03

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:0204.4SS.OWI74.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Soest zurückverwiesen.