Oberlandesgericht Hamm — 2 Ss OWi 1065/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-11-09

Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1065/99

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:1109.2SS.OWI1065.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird - unter Verwerfung der wei-tergehenden Rechtsbeschwerde - im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots ent-fällt.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene, jedoch wird die Gebühr um 2/3 ermäßigt; in diesem Umfang hat die Staatskasse die dem Betroffenen in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.